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Private Busunternehmen sollen weiter aus dem ÖPNV herausgedrängt werden


GVN: „Rot/Grün macht eine Branche kaputt –
der Entschließungsantrag ist ein Wolf im Schafspelz!“

 
Hannover (15. Dezember 2016). Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. schlägt Alarm. Nach der Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr haben die Koalitionsfraktionen von Rot/Grün gestern einen Entschließungsantrag im Landtag mit ihrer Einstimmenmehrheit durchgedrückt. Dieser Antrag zielt auf eine Bundesratsinitiative mit dem erhofften Ergebnis, die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerten eigenwirtschaftlichen Verkehre der privaten Busunternehmen abzuschaffen, auch wenn man sich formell für den Erhalt ausspricht. „Rot/Grün macht eine Branche kaputt“, sagt der Landesgeschäftsführer der GVN-Fachvereinigung Omnibus und Touristik, Michael Kaiser.
 
Tatsächlich versuchen Deutscher Städtetag und andere Kommunalvertreter seit den 90er Jahren stetig eigenwirtschaftliche Verkehre abzuschaffen und damit private Verkehrsunternehmen endgültig von der Landkarte zu löschen. Wenn Niedersachsen mit seinen Änderungsanträgen durchkommt, dann stirbt eine jahrzehntelang gewachsene mittelständische Unternehmensstruktur aus, die den Kunden günstige Tarife und guten Service im Nahverkehr gebracht hat. Mit den vorgelegten Vorschlägen wird der ÖPNV in Deutschland unattraktiver, die Zeche zahlt der Kunde dann mit höheren Fahrpreisen.
 
Man kann sich nicht gleichzeitig zum aktuellen PBefG bekennen und Änderungen fordern, denn keinesfalls handelt es sich bei den Vorschlägen um „leichte Präzisierungen“. Im Gegenteil werden die Kernanforderungen zur Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren angegriffen. Dies ist kein minimalinvasiver Eingriff, sondern eine Operation am offenen Herzen. „Der Antrag ist ein Wolf im Schafspelz“, sagt Kaiser.
 
Es ist nicht nachvollziehbar, noch in dieser Legislaturperiode den seit Bestehen des PBefG verankerten Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre aus dem Gesetz kegeln zu wollen, obwohl der gesetzlich vorgesehene Evaluationsbericht der Bundesregierung zum aktuellen PBefG noch gar nicht vorliegt.
 
Der Bericht wird zeigen, dass es der Mittelstand ohnehin schon schwer genug mit den Rahmenbedingungen hat. Aufgrund der Weigerung vieler Aufgabenträger, allgemeine Vorschriften zu erlassen, ist die eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung seit Inkrafttreten des PBefG erheblich geschrumpft – in einigen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, sogar gegen Null.
 
Während kommunale Unternehmen unter das Dach der Direkt- und Inhouse-Vergaben schlüpfen und sich damit jeglichem Wettbewerb entziehen, werden kleine und mittlere Unternehmen gnadenlos in einen Preiswettbewerb geschickt. Nur vier Prozent aller Direktvergaben gehen an kleine und mittlere Unternehmen.
 
„Viele im GVN organisierte Familienbetriebe sind bereits vom Markt verschwunden, verlieren Konzessionen oder stehen unmittelbar vor dem Aus“, so Kaiser.
 

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Private Busunternehmen sollen weiter aus dem ÖPNV herausgedrängt werden