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Weckruf - Urteil des VG Stuttgart zu Dieselfahrverboten hat Signalwirkung


GVN fordert: Alles auf den Tisch - alle an den Tisch

 
Hannover (31. Juli 2017). Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart erklärt Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge für zulässig und dürfte Signalwirkung haben. Dieses Urteil verstärkt die Unsicherheit immer mehr. Der Geschäftsführer der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) e.V., Gunther Zimmermann, sieht Politik und Hersteller gefordert: „Die einen haben die Kunden massiv betrogen, die anderen gnädig weggeschaut.“
 
Es kann nicht sein, dass die ohnehin unter starkem wirtschaftlichen Druck stehende Taxi- und Mietwagenbranche die Suppe auslöffeln muss, unterstreicht der GVN-Geschäftsführer. Bereits seit vielen Jahren haben diese Unternehmen in die Fahrzeugflotten investiert, entsprechend jung und damit auch modern ist deren Technik. Gas-, Hybrid- und modernste Diesel seien im Einsatz. Das Taxi- und Mietwagengewerbe ist seit langem bereit, seinen Teil dazu beizutragen. Dass dies teilweise an gesetzlichen Regelungen scheitert, zeigt das neue Eichrecht, das beispielsweise den Einsatz von E-Fahrzeugen nahezu unmöglich macht.
 
Das Taxigewerbe ist als Mobilitätsdienstleister insbesondere in Flächenländern wie Niedersachsen unverzichtbar, gerade diese kleinen und mittelgroßen Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Diese Unternehmen stehen für die Bürgerinnen und Bürger an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zur Verfügung, brauchen aber für die saubere und dauerhafte Mobilität die Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen.
 
„Dass sich die Taxi-/Mietwagenunternehmen in puncto Schadstoffbilanz auf die Angaben der Fahrzeughersteller verlassen haben, darf ihnen jetzt nicht das Genick brechen. Zimmermann fordert deshalb: „Alles gehört auf den Tisch, und zwar sofort und schonungslos, es muss Schluss sein mit tropfenweise immer neuen Skandalmeldungen, und dann muss gemeinsam und zielstrebig nach Lösungen gesucht werden.“
 
Das Stuttgarter Urteil setzt gleich mehrfach an. Die Richter räumen dem Gesundheitsschutz ein höheres Gewicht ein als dem Recht auf Eigentum und Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kfz-Halter. Betreffen würde das Urteil alle Kfz mit Benzin und Gasmotoren schlechter als Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Dieselfahrzeuge mit Motoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6. Und die Richter erteilten auch den diskutierten Nachrüst-Lösungen eine klare Abfuhr, diese halten sie für offenkundig unzureichend.
 

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Weckruf - Urteil des VG Stuttgart zu Dieselfahrverboten hat Signalwirkung