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Lügen und Wahrheiten


Seit Wochen funktioniert der ÖPNV
in den Landkreisen Nienburg, Osterholz und Verden nicht mehr

 
Hannover (14. September 2017). Verantwortlich für die Missstände sind die Betreiberwechsel im ÖPNV. Langjährig erfahrene Verkehrsunternehmen wurden aus dem Markt gedrängt. Die Verkehre wurden europaweit ausgeschrieben. Konzerne erhielten den Zuschlag, weil diese einfach unschlagbar billig angeboten haben. Das Wissen der Altbetreiber um die Verkehre ist verloren.
 
„Und immer wieder die gleiche Frage: Gibt es wirklich auch eine andere Möglichkeit, die Verkehre rechtssicher zu vergeben? Natürlich gibt es diese Möglichkeit. Und zwar nicht nur einmal, sondern gleich zweimal“, sagt Michael Kaiser, Landesgeschäftsführer der Fachvereinigung Omnibus und Touristik im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V.
 
Möglichkeit 1:
Gesetzliche Ausgleichssysteme wie § 45 a PBefG oder ersetzende Landesregelungen sowie Ausgleichsgewährungen aufgrund Allgemeiner Vorschriften der Landkreise/Aufgabenträger (wie bei § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz) tragen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG zur Eigenwirtschaftlichkeit und damit zum sparsamen Umgang mit öffentlichen (=Steuer-) Geldern bei. Der Marktzugang erfolgt hierbei nicht über die vom Aufgabenträger gesteuerte Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, sondern im Genehmigungswettbewerb um eigenwirtschaftliche Verkehre.
 
Möglichkeit 2:
Neben den Allgemeinen Vorschriften gibt es einen weiteren Schutz für mittelständische Unternehmen.  Den zuständigen Behörden (Landkreise, Aufgabenträger) steht es frei, mittelstandsfreundliche Vergaben nach Artikel 5 Abs. 4 der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 an klein- und mittelständische Unternehmer durchzuführen. Bedauerlicherweise gehen nur 4 % aller Direktvergaben an kleine und mittlere Unternehmen.
 
„Beide Möglichkeiten bieten den Landkreisen und Aufgabenträgern eine rechtssichere Vergabe der ÖPNV-Verkehre. Wer das Gegenteil behauptet lügt. Gerade die privaten meist inhabergeführten Busunternehmen sind Ansprechpartner für die Schulen und Landkreise vor Ort. Sie sind unter anderem in der Lage, kurzfristig unvorhersehbare Fahrplanänderungen umzusetzen und zahlen dort ihre Steuern“, so Kaiser.
 

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