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Änderung der Straßenverkehrsordnung

Nutzung Mobiler Geräte wie Handy, Navi, Pad etc. weiter eingeschränkt


Die 53. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt deutliche Verschärfungen bei der Nutzung von elektronischen Geräten z. B. zur Kommunikation oder Navigation. So sind im § 23 (Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden) die Sicherstellung der Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges geregelt. Besondere Einschränkungen gelten für diverse elektronische Helferlein. In Abs. 1 a heißt es nun: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Auf dem Kopf getragene visuelle Ausgabegeräte (z. B. Videobrillen) dürfen generell nicht genutzt werden.

 

Klar geregelt ist nun auch die Definition, wann bei einem Fahrzeug von einem ausgeschalteten Motor gesprochen werden darf. Nach §23 Abs (1b) ist das „fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes … kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne“.

 

Weitere Verschärfungen betreffen das Behindern von Einsatzfahrzeugen sowie das Bilden von Rettungsgassen. Diese Vorschriften schränken unweigerlich auch die Techniknutzung in Taxis und Mietwagen ein. Vor dem Hintergrund des bekannt hohen Ablenkungspotentials und im Interesse der Verkehrssicherheit müssen diese Einschränkungen aber auch im Sinne der Kunden hingenommen werden. Der Bundesverband hatte deshalb keine dezidiert ablehnende Haltung zu dieser Gesetzesänderung bezogen, zumal auch die Versicherer die umfangreiche und teils unvorsichtige Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte seit langem kritisch sehen. (BGBl, Jg 2017, Teil 1 Nr 68, 18.10.17, S. 3549).

Download: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=// [@attr_id=%27bgbl117s3549.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F %5B%40attr_id%3D%27bgbl117s3549.pdf%27%5D__1515596181792)


 

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