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Köln: Weiteres Urteil gegen mytaxi - Rabatte von mytaxi ein Dauerärgernis

Rücksichtsloser Umgang mit rechtstaatlichen Regeln – destruktive Grundhaltung

Immer wieder startet mytaxi unter irgendeinem Vorwand Rabattaktionen, selbst die Bundestagswahl durfte dazu herhalten. Eine 50%-Rabatt-Aktion von mytaxi im Jahr 2015 war Anlass für eine erfolgreiche Klage des Taxi Rufs Köln. Die Richter des Landgerichtes Köln (Urteil vom 09.01.2018, Az. 33 O 42/17) gaben dem Unterlassungsantrag vollständig Recht. Nach Ansicht der Richter unterliegt mytaxi der Preisbindung auch ohne selbst PBefG-Unternehmer zu sein. Ziel der Preisbindung sei Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs im Gewerbe, wobei die Regelung nicht so eng ausgelegt werden kann, dass nur Taxiunternehmer dieser Preisbindung unterliegen. Die Preisbindung nach § 39 Abs. 3 PBefG beschränke sich nicht ausdrücklich auf die Unternehmer, sondern enthalte eine allgemeine Verpflichtung.

 

Für die Daimler-Tochter mytaxi spielt das alles scheinbar keine Rolle. Unter Travel-dealz konnte man bis zum 28.01.2018 wieder einen 7€-Gutschein auf eine Taxifahrt ergattern. Ausdrücklich hingewiesen wurde sogar darauf, dass es mytaxi gerichtlich verboten wurde „Rabatte auf Taxifahrten zu geben, wenn man den Rabatt nur über ihre App erhält. Jetzt habe Mytaxi aber ein Schlupfloch gefunden: Es gibt den Rabatt einfach auf alle Taxifahrten. Auch wenn ihr die Fahrt nicht mit der App gebucht habt“, heißt es wörtlich.

 

Köln hatte mytaxi übrigens nicht mit im Angebot. Warum wohl? Vermutlich, weil man genau weiß, dass das LG Köln zwar über den Fall einer Taxifahrt über App entschieden hat, dieses Urteil aber durchaus nicht darauf zu beschränken sei. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie die Tochter eines deutschen Konzerns den Rechtsrahmen verletzt und immer wieder auslotet. Die Herrschaften in den Konzernzentralen sollten sich auch einmal fragen, ob sie nicht der Zerstörung des Vertrauens der Bürger und Kunden in einen für alle gleichermaßen funktionierenden Rechtsstaat Vorschub leisten. Vielleicht sollten sich dabei alle auch noch einmal ihren Umgang mit der Abgasproblematik vor Augen führen. Man könnte eine gewisse destruktive Grundhaltung erkennen, nach dem Motto, uns kann keiner, wir sind die Herren der Republik.


 

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