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Gesetz zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben KEP-Branche


-Referentenentwurf-

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche (GNUHKEP) vorgelegt (Anlage). Mit dem Gesetz soll analog zu den Regelungen in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) eingeführt werden.

Demnach haftet ein Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, der im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig ist und nicht ausschließlich Briefsendungen befördert, und der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Kurier-, Express- oder Paketdienstleistungen beauftragt, für von seinen Nachunternehmern abzuführende Sozialversicherungsbeiträge wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der Auftraggeber soll sich jedoch von der Nachunternehmerhaftung exkulpieren können, wenn er nachweist, dass er unverschuldet davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt oder er sich vom Subunternehmen eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle vorlegen lässt. Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung soll nachgewiesen werden, wie viele versicherte Arbeitnehmer ein Unternehmen beschäftigt und ob es der Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die gemeldeten Arbeitnehmer nachgekommen ist. Darüber hinaus soll die Nachunternehmerhaftung entfallen, wenn der Hauptunternehmer Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers durch eine Präqualifikation nachweist. Hierbei handelt es sich um eine wettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der potenzielle Auftragnehmer nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen.

Das BMAS begründet das Gesetzesvorhaben mit den Missständen in der KEP-Branche und Verstößen gegen die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch eingesetzte Subunternehmer.

Innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit über das Vorhaben von Arbeitsminister Heil (SPD) ab. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) lehnen die gesetzliche Verankerung einer Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche ab. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Laschet (CDU) sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hingegen unterstützen den Vorstoß aus dem BMAS.

Bereits am 12. April 2019 hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Zustellbranche einzuführen.

 

Nachunternehmerhaftung KEP-Branche - Referentenentwurf

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Gesetz zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben KEP-Branche