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Feiertagsfahrverbot – Anpassung § 30 Straßenverkehrsordnung


Antwort des BMVI vom 02.09.2019
Die Einführung des 31. Oktober als gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen hat eine erneute Diskussion um Fahrverbote an bundesuneinheitlichen Feiertagen entfacht. In einem gemeinsamen Verbändeschreiben haben sich fünf Bundesverbände an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, gewandt, um eine einheitliche Regelung zu Fahrverboten an bundesuneinheitlichen Feiertagen und eine Anpassung des § 30 der Straßenverkehrsordnung herbeizuführen, den Flickenteppich aufzulösen und letzlich Wettbewerbsverzerrungen und Härten für das Fahrpersonal zu eliminieren.

Mit seiner Antwort vom 2. September 2019 hat nun der Staatssekretär – für die Verkehrsbetriebe enttäuschend – geantwortet. Die Forderung nach dauerhafter Aufhebung der bestehenden regionalen Fahrverbote (an Fronleichnam, dem Reformationstag und an Allerheiligen) bei bundesuneinheitlichen Feiertagen „liefe der Zweckbestimmung des § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuwider, die den gleichmäßigen Verkehrsfluss, die Lärm- und Abgasverringerung sowie den Schutz der kirchlichen Feiertagsruhe adressiert.“ Überdies gelte das Verbot nur, wenn der jeweilige Feiertag vom Verordnungsgeber für schützenswert gehalten werde.

Auch der Forderung, bei bundeseinheitlichen Feiertagen, die an Werktage angrenzen, das bisherige Zeitfenster durch ein geändertes Zeitfenster von 07:00 bis 20:00 Uhr, analog zur Ferienreiseverordnung, zu ersetzen, wurde mit der Begründung der unterschiedlichen Schutzzwecke der Fahrverbote eine Absage erteilt. Entgegen den mit § 30 Absatz 3 StVO verfolgten Zielen „soll die Ferienreiseverordnung primär den Reiseverkehr schützen und verhindern, dass sich zu Stoßzeiten zu viele Fahrzeuge auf den Hauptreiserouten befinden, die oftmals gleichzeitig die Haupttransitstrecken des Güterverkehrs darstellen“.

Die Antwort aus dem BMVI finden Sie hier. Wir werden weiter am Thema arbeiten und Sie unterrichtet halten.
 
 
Verbändeschreiben vom 27.05.2019
In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Verbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV an das BMVI gewandt, um eine einheitliche Regelung zu Fahrverboten an bundesuneinheitlichen Feiertagen und eine Anpassung des § 30 StVO herbeizuführen.

Die Verbände fordern gemeinsam:
 
- bei bundesuneinheitlichen Feiertagen die bestehenden regionalen Fahrverbote
  (an Fronleichnam, dem Reformationstag und an Allerheiligen) dauerhaft aufzuheben und
 
- bei bundeseinheitlichen Feiertagen, die an Werktage angrenzen, das bisherige Zeitfenster
  durch ein geändertes Zeitfenster von 7.00 bis 20.00 Uhr, analog zur Ferienreiseverordnung,
  zu ersetzen.
 
Der GVN befindet sich parallel dazu in Gesprächen mit dem Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und wirbt für praktikable Lösungen für die Branche.

Das gemeinsame Schreiben der Verbände finden Sie hier.
 

Feiertagsfahrverbot – Anpassung 30 Straßenverkehrsordnung