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Feiertagsfahrverbot – Anpassung § 30 Straßenverkehrsordnung


In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Verbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV an das BMVI gewandt, um eine einheitliche Regelung zu Fahrverboten an bundesuneinheitlichen Feiertagen und eine Anpassung des § 30 StVO herbeizuführen.

Die Verbände fordern gemeinsam:
 
- bei bundesuneinheitlichen Feiertagen die bestehenden regionalen Fahrverbote
  (an Fronleichnam, dem Reformationstag und an Allerheiligen) dauerhaft aufzuheben und
 
- bei bundeseinheitlichen Feiertagen, die an Werktage angrenzen, das bisherige Zeitfenster
  durch ein geändertes Zeitfenster von 7.00 bis 20.00 Uhr, analog zur Ferienreiseverordnung,
  zu ersetzen.
 
Der GVN befindet sich parallel dazu in Gesprächen mit dem Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und wirbt für praktikable Lösungen für die Branche.

Das gemeinsame Schreiben der Verbände finden Sie hier.
 

Feiertagsfahrverbot – Anpassung 30 Straßenverkehrsordnung