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BMVI Förderrichtlinie „Städtische Logistik“ am 26. Juli 2019 in Kraft getreten


Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will  Landkreise und Kommunen bei der Planung und Umsetzung städtischer Logistikkonzepte finanziell unterstützen. Die dazu eigens geschaffene Förderrichtlinie „Städtische Logistik“ des BMVI wurde am 25. Juli 2019 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Gleichzeitig dazu erging der erste Aufruf zur Stellung von Förderanträgen über die Webseite der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.

 

Die Förderrichtlinie verfolgt das Ziel, Maßnahmen im Bereich der städtischen Logistik zu unterstützen, die dazu beitragen, die durch Lieferverkehre verursachten Luftschadstoff-, Treibhausgas-, Feinstaub- und Lärmemissionen zu reduzieren sowie den Verkehrsfluss zu verbessern. Im Fokus steht dabei der gewerbliche Transport von Waren und Gütern. Die Schwerpunkte der Förderrichtlinie liegen in der Erstellung städtischer Logistikkonzepte, der Erstellung von Machbarkeitsstudien zu konkreten Einzelvorhaben sowie in der Umsetzung und Evaluierung konkre-ter Einzelvorhaben im Bereich der städtischen Logistik. Darüber hinaus sind Ausgaben für die Errichtung von lokalen anbieterübergreifenden Mikro-Depots förderfähig, aus denen Waren mit für die Kurzstrecke geeigneten Transportgeräten, wie Lastenrad, Sackkarre oder zu Fuß ausgeliefert werden.

 

Nicht gefördert werden hingegen bewegliche Transportmittel wie Fahrzeuge, Anhänger und Zubehör.

 

Antragsberechtigt sind deutsche Kommunen und im Einvernehmen mit diesen Landkreise (einzeln oder im Verbund). Unternehmen sind von der Förderung explizit ausgeschlossen, was auch für Unternehmen der Kommunen und Landkreise gilt.

 

Anträge zur Förderung müssen bis zum 31. Dezember 2019 rechtsverbindlich unterschrieben bei der Bewilligungsbehörde, der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen in Aurich eingegangen sein. Diese entscheidet im Einzelfall auch über die konkrete Förderhöhe bzw. -summe. Bis Ende des Jahres 2021 hat der Bund insgesamt rund 10 Millionen Euro für die Förderung im Wege der Anteilsfinanzierung bereitgestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ebenfalls die Geltungsdauer der Richtlinie befristet. Gefördert werden bei den jeweiligen Vorhaben bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei Kommunen mit geringer Finanzkraft kann die Förderung auf bis zu 80 Prozent erhöht werden.

 

Auch wenn Speditions- und Logistikunternehmen von der Förderung durch die geplante Richtlinie ausgeschlossen sind, ist die Kenntnis über diese Fördermöglichkeit bei der Planung entsprechender lokaler Logistikprojekte möglicherweise hilfreich.

 

Förderrichtlinie Städtische Logistik - Förderrichtlinie
Förderrichtlinie Städtische Logistik - Aufruf zur Antragstellung
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BMVI Förderrichtlinie „Städtische Logistik“ am 26. Juli 2019 in Kraft getreten