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Bundeskabinett beschließt Paketboten-Schutz-Gesetz


Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen der Paketboten dadurch verbessern, dass auftraggebende Unternehmen für Versäumnisse bei der Zahlung von Sozialabgaben durch als Subunternehmer beauftragte Zustelldienste haften sollen.

 

Der Anwendungsbereich umfasst nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzentwurfs grundsätzlich jede Tätigkeit eines Speditions-, Transport- und Logistikunternehmens im KEP-Bereich. Wie bereits in seiner Stellungnahme an das BMAS wird der DSLV nunmehr auch im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Verfahrens weiter darauf drängen, den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs dahingehend zu ändern, dass dieser sich lediglich auf die Tätigkeit des Zustellens im KEP-Bereich beschränkt.

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir berichten.

 
Paketboten-Schutz-Gesetz - Gesetzesentwurf
 
DSLV-Stellungnahme Nachunternehmerhaftung KEP-Branche vom 02.09.2019

Wir berichteten über einen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche (GNUHKEP). Mit dem Gesetz soll analog zu den Regelungen in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) eingeführt werden.

 

In einer Stellungnahme wiederholt der DSLV jetzt seine Auffassung, nach der er die Formulierung, wonach jede Tätigkeit eines Speditions-, Transport- und Logistikunternehmens im KEP-Bereich unter den Anwendungsbereich des Gesetzes zu subsumieren ist, für problematisch hält, da sie die Gefahr birgt, dass auch solche Unternehmen der Speditionsbranche erfasst sein könnten, deren Leistungsumfang sich nicht allein auf das Zustellen von Paketen beschränkt.

Zur Bekämpfung von sozialen Missständen muss die behördliche Kontrolleffektivität deutlich verbessert werden, anstatt mit dem Erlass weiterer Rechtsvorschriften zu reagieren. Staatliche Kontrolldefizite können nicht ohne weiteres durch die gesetzliche Verankerung von verschärften Haftungsrisiken für Unternehmen und einer Abwälzung der Kontrollverpflichtung - verbunden mit erheblichen administrativen Belastungen - auf die Unternehmen der Logistikbranche geheilt werden, so der Verband weiter.

Die Stellungnahme finden Sie hier.

 
Nachunternehmerhaftung KEP-Branche - Stellungnahme des DSLV

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Bundeskabinett beschließt Paketboten-Schutz-Gesetz