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Nein, Herr Minister Heil! - GVN lehnt eine Tarifbindung mit der Brechstange ab


 
Hannover (17. Dezember 2018). Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil halten sich immer weniger Firmen an Tarifverträge. Die SPD will das ändern und Unternehmen mit Steuervorteilen belohnen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Der GVN lehnt das Vorhaben ab. „Tarifbindung mit der Brechstange zu erzwingen ist der falsche Weg und verfassungsrechtlich höchst fraglich“, so GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic.
 
„Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen“, forderte Bundesarbeitsminister Heil vergangene Woche. Zudem könnten Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten. Nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind laut Heil tarifgebunden. Tatsächlich ist der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen laut Statista seit 1998 in Westdeutschland von 76 Prozent auf 57 Prozent gesunken. In Ostdeutschland ging der Anteil von 63 Prozent auf zuletzt 44 Prozent zurück.
 
Der GVN befürwortet mehr Tarifbindung, kritisiert aber die Forderung des Bundesarbeitsministers nach Steuervorteilen für Unternehmen mit Tarifbindung. Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber so attraktiv sein, dass sie sich diesen Verträgen freiwillig anschließen wollen. „Zwang über Steuerrabatte zu schaffen ist der falsche Weg und wegen der verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung der Arbeitgeber mit und ohne Tarifbindung abzulehnen“, so Sokolovic.
 
Die Koalitionsfreiheit gehört gem. Art. 9 Abs. 3 GG zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und umfasst insbesondere die positive wie auch negative Koalitionsfreiheit, also die Freiwilligkeit der Tarifbindung der Unternehmen. Es steht somit jedem Unternehmen frei, sich einem Tarifvertrag zu unterwerfen oder eben keine Tarifbindung einzugehen und eigene Standards zu setzen. Das darf sich nicht als Nachteil auswirken. Genau das versucht der Bundesarbeitsminister mit seinem neuen Vorstoß.
 
Die weitere Behauptung, die Tarifbindung sei eine Art „öffentliches Gut“, ist ebenfalls ein Irrglaube. Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert und schließt staatliche Eingriffe aus. Nicht der Staat, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln im Auftrag des Grundgesetzes die Arbeitsbedingungen aus. Der Staat darf sich hier weder als dritte Tarifvertragspartei betätigen noch die negative Koalitionsfreiheit beschränken. Aus diesem Grunde sind auch die geforderten Tariftreueregelungen, die wir aus dem ÖPNV kennen, als weiterer staatlicher Eingriff bei der Vergabe von Aufträgen, abzulehnen.
 
FAZIT: Tarifautonomie und Tarifbindung sind ein hohes Gut und dürfen nicht durch staatliche Eingriffe kaputt gemacht werden. Nimmt die gesetzliche Regelungsdichte zu, reduziert sich das Potential tarifrechtlicher Aushandlungen gen Null. Manche nennen das Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit oder schlicht Bevormundung der Sozialpartner. Wir brauchen nicht mehr staatlichen Einfluss, sondern gesetzliche Deregulierung. Je mehr Deregulierung, desto mehr entstehen Freiräume für maßgeschneiderte kollektive Tariflösungen. Der GVN setzt sich weiterhin für eine hohe Tarifbindung ein, aber auch gleichzeitig gegen eine Stigmatisierung der Mitglieder, die keine Tarifbindung wünschen.
 

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