Patientenfahrten - Verträge mit den Krankenkassen 2015

Wichtige Änderung im Rahmenvertrag, Protokollnotiz

Wie bereits angekündigt, werden seit Jahreswechsel Verstöße gegen die Mindestlohnvorschriften als schwerer Verstoß gegen die Vereinbarung mit den Krankenkassen betrachtet und können mit drastischen Bußgeldern belegt werden. Dies wurde durch eine Änderung des § 9 Vertragsverstöße des Rahmenvertrages vom 01.04.2012 festgelegt.
 
Der Rahmenvertrag wurde redaktionell überarbeitet und die Ergänzungsvereinbarung (Haftung Vertragsverstöße) wurde integriert. Der Rahmenvertrag vom 01.02.2015 ersetzt den alten Rahmenvertrag vom 01.04.2012 als auch die Ergänzungsvereinbarung vom 02.01.2015 zum Rahmenvertrag vom 01.04.2012. Die Ergänzungsvereinbarung ist zwar im aktuellen Rahmenvertrag bereits integriert, wir haben sie vorsorglich unten noch einmal separat veröffentlicht.
 
Rahmenvertrag-01.02.2015
 
Protokollnotiz-2015
 
 
 
Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag vom 01.04.2012