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OLG Frankfurt am Main


Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzeswidrig und auf einer derartigen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer am 12.11.209 veröffentlichten Grundsatzentscheidung (Az 2 Ss-OWi 942/19 vom 6.11.2019) festgestellt.
 
Anlass war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. Die zugrundeliegende Messung hatte ein Angestellter einer privaten GmbH durchgeführt. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.
 
Das Amtsgericht Gelnhausen hatte den Betroffenen freigesprochen, weil die Gemeinde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt hatte und anschließend für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder verhängt wurden. Zur dagegen eingelegten Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat das OLG ausgeführt: „Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.“ Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen und der Zeuge der privaten GmbH sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Die Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheids sein.
 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind, das zeigt die Erfahrung tagtäglich, leider erforderlich, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Trotzdem ist das Urteil zu begrüßen, denn es kann nicht sein, dass der Staat sich personalmäßig soweit blank macht, dass er ureigenste, hoheitliche Aufgaben auf Private verlagert. Wenn die Einhaltung von Vorschriften kontrolliert und durchgesetzt werden soll, ist dies nicht mit überbordender Bürokratie zu vergleichen, es ist ebenso unverzichtbar für ein funktionierendes Gemeinwesen wie funktionierende Planungsbehörden oder Ordnungsämter. Auch da gibt es bekanntlich reichlich Handlungsbedarf.

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