24.02.2017
   

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Aktuelles aus dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen


 

 

Gute Stimmung beim Parlamentarischen Currywurstabend des GVN

Besucherrekord: Rund 200 Gäste beim Meinungsaustausch in zwangloser Atmosphäre

 

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) bilanzierte in diesem Jahr eine erfolgreiche Neuauflage seines traditionellen Currywurstabends: Am 02.02.2017 trafen sich rund 200 Gäste beim mittlerweile vierten Parlamentarischen Abend in Hannover, um sich über aktuelle Themen des Verkehrsgewerbes auszutauschen. Unter den Gästen waren neben Abgeordneten des Landtages u. a. auch Landespolizeipräsident Uwe Binias, der Präsident der Landesverkehrswacht Niedersachsen, Dr. h.c. Wolfgang Schultze, die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) sowie Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies.

 

Die zahlreichen Teilnehmer diskutierten bei Currywurst und Kaltgetränken u. a. über Infrastruktur, Sicherheit auf Autobahnen, Lang-Lkw, Mindestlohn, disruptive Geschäftsmodelle, Eichrecht, Fiskaltaxameter sowie zunehmende Kommunalisierung im ÖPNV. Auch der Fachkräftemangel war Gesprächsthema.

 

 

„Für die privaten, im ÖPNV tätigen, Omnibusunternehmen geht es nach dem Systemwechsel um ihre Existenz. Der GVN hat auf eine mögliche EU-Rechtswidrigkeit hingewiesen, die bei Feststellung eines Verstoßes gegen EU-Recht zu Zahlungs- und Insolvenzrisiken sowie Arbeitsplatzverlusten führen kann,“ so GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic zu den anwesenden Politikern. Er appellierte an die Abgeordneten, sich für den Erhalt der mittelständischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter einzusetzen.

 

Für die Mitglieder der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen sind die Themen Eichrecht und Fiskaltaxameter sowie disruptive Geschäftsmodelle z. B. myTaxi oder UBER unverändert von großer Bedeutung. Hatten die Unternehmen anfangs noch die Erwartung, dass das neue Eichverfahren in max. 3 Werktagen abzuwickeln sei, mehren sich die Hinweise, dass die Ersteichung 3 Wochen in Anspruch nimmt. Folge: Unternehmer stehen zeitweise ohne Taxi und damit ohne Einnahmen da. Das ist für die Unternehmer, die der Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, unzumutbar.

 

Zum Thema Fiskaltaxameter sagte der GVN-Hauptgeschäftsführer, dass es die Bundespolitik bis heute nicht geschafft hat, die erforderlichen Umsetzungsvorschriften auf den Weg zu bringen: "Niedersachsen hat den Handlungsbedarf längst erkannt und fordert, wie wir, verlässliche Regeln, das wissen wir aus Gesprächen mit dem Nds. Finanzministerium und der OFD. Keine Regelung ist aber die schlechteste Lösung. Es liegt auch nicht an einer Blockade der Länder! Der Bund ist gefordert. Wir sind gerne bereit, mit dem Ministerium und der OFD für ein sauberes Gewerbe zusammenzuarbeiten.  Wir brauchen dringend praxisgerechte Lösungen für den Umgang mit Alttaxametern, für Hard- und Software, Datenübertragung und Speicherung sowie vergleichbare Regelungen für Mietwagen."

 

Angesichts der wachsenden Verkehrsdichte, insbesondere auf der A2, forderte Sokolovic den raschen Weiterbau geplanter Infrastrukturprojekte: „Unser Land darf nicht unter einer unzureichenden Infrastruktur in seiner Wettbewerbsfähigkeit leiden. Es gilt, Bauvorhaben ohne Verzögerungen umzusetzen. Deshalb ist das Aufrücken des Ausbaus einer 8-spurigen A2 aus dem „weiteren“ in den „vordringlichen Bedarf“ des BVWP 2030 nicht nur unerlässlich, sondern auch unaufschiebbar. Die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig alleine für Planung und Bau zuständig sein soll, darf – und da sind wir uns mit der Landesregierung ebenfalls einig – nicht zu Verzögerungen von vordringlichen Projekten führen. Dies setzt aber zwingend die Aufstockung der Auftragsverwaltung bzw. des Planungspersonals voraus."

 

GVN-Präsident Mathias Krage nahm das Thema A2 zudem zum Anlass, um einen sozialen Missstand anzumahnen: „Folge der zunehmenden Osteuropäisierung auf der A2 ist, dass immer mehr osteuropäische Unternehmen Fuhrparks in Deutschland stationieren, aber ihre Fahrer zu osteuropäischen Löhnen bezahlen. Wir fordern, Sozialmissbrauch innerhalb der EU mit Nachdruck und europäischen Lösungen zu bekämpfen. Es müssen Mindestlöhne des Landes bezahlt werden, in dem das Fahrpersonal dauerhaft oder überwiegend Dienstleistungen erbringt.“

 

Für nächstes Jahr versprach GVN-Präsident Krage eine Neuauflage des Parlamentarischen Abends unter dem Motto: „Einmal Currywurst bitte!“.

 

06.02.2017


GVN - Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen