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Aktuelles aus dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen

 

Lkw-Maut: GVN hält Mautspreizung der Bundesregierung für vernünftigen Kompromiss

 

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.

 

Aus Sicht des Transportlogistikgewerbes ist es erfreulich, dass das Bundesverkehrsministerium zurzeit nicht plant, auf Bundesstraßen eine höhere Maut zu erheben als auf Autobahnen. Dies hat zugleich auch regionalpolitisch positive Effekte. Eine Mautspreizung zwischen Euro V- und Euro VI-Fahrzeugen mit gut 2 Cent/Km ist dabei aus Sicht des GVN ein vertretbarer Kompromiss, der so wirtschaftliche Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. GVN-Präsident Adalbert Wandt dazu: „Höhere Anschaffungskosten durch neueste Umwelttechnologien werden so kompensiert, ohne dass die Generation Euro V, die auch schon strenge Umweltnormen erfüllt, plötzlich wirtschaftlich teilentwertet wird. Ein Zusammenbruch der Gebrauchtfahrzeugmärkte, wie es vergleichbar schon einmal im Jahr 2009 zu beobachten war, wäre damit auch praktisch ausgeschlossen“. Diese Fahrzeuge erbringen aktuell noch rund zwei von drei Mautfahrleistungen in Deutschland. Nur mit solide kalkulierbaren Restwerten auslaufender Euroklassen-Fahrzeuge könne der Grundstock in neue Fahrzeuge gegenfinanziert werden, so Wandt weiter.

 

Die geplante Maut-Änderung soll nach dem Gesetzentwurf mit Beträgen zwischen 12,5 und 21,4 Eurocent ab 01. 01. 2015 erfolgen. Laut Koalitionsvertrag stehen der Wirtschaft und dem Straßengüterverkehr ab nächstem Jahr noch weitere Belastungen ins Haus: Es sind Gesetzentwürfe zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen zum 1. Juli 2015 und auf Lkw ab 7,5 t zum 1. Oktober 2015 in Planung. Etwa Mitte 2018 sollen dann alle Bundesstraßen bemautet werden. Welcher Mautsatz dafür gelten soll - das Wegekostengutachten weist zweieinhalbfach höhere Kostensätze auf Bundesstraßen aus - ist politisch derzeit noch nicht entschieden.

 

Zum Hintergrund:

Dieser Gesetzentwurf dient der notwendig gewordenen Anpassung der Mautsätze für Lkw ab 12 t an das neueste Wegekostengutachten. Da in diesem - aus Experten-Sicht umstrittenen - Gutachten die kalkulatorischen Zinsen auf teilweise fiktives Anlagevermögen an die aktuelle Zinsentwicklung angepasst wurden, müssen die Mautsätze zumindest vorläufig weitgehend abgesenkt werden, für Euro V-Kombinationen stehen dabei derzeit 1,9 % im Raum.

 

Zu den im Wegekostengutachten ermittelten Infrastrukturkosten eines Lkw in Höhe von 13,1 Cent/km (ab 4 Achsen) sollen künftig noch sogenannte Luftverschmutzungskosten„ kommen. Diese betragen dann je nach Emissionsklasse bis zu 8,3 Cent/km. Zusätzlich plant der Bund auch eine Anlastung externer Lärmkosten an schwere Lkw. EU-rechtlich ist dies erlaubt. Da dafür allerdings noch die technischen Voraussetzungen fehlen, könnten diese Pläne erst später umgesetzt werden. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass eine solche Anlastung externer Kosten nach wie vor aus GVN-Sicht wissenschaftlich umstritten ist und dem schweren Nutzfahrzeug als einzigem Verkehrsmittel solche externen Umweltkosten auferlegt werden sollen.

 

Zudem sind Partikelemissionen mit Kostensätzen bewertet worden, die fast das Siebenfache der Kostensätze für vergleichbare Kraftwerksemissionen erreichen.

 

Mit dem Differenzbetrag von 2,1 Cent/km schöpft die Gesetzesvorlage die von der EU bei den Luftverschmutzungskosten vorgesehene Mautdifferenzierung zudem voll aus. GVN-Präsident Wandt: „Das ist Willkür, wenn externe Kosten nur bei schweren Nutzfahrzeugen erhoben werden.“

 

 

04.07.2014


GVN - Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen