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GVN: Mobilitätskonzept von MOIA nicht genehmigungsfähig


VW-Tochter MOIA soll sich an die Spielregeln für alle halten

 
Hannover (9. März 2018). Nach Auffassung des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. ist der Antrag der VW-Tochter MOIA für ein Mobilitätskonzept so nicht genehmigungsfähig. Dies hat der Verband in seiner Stellungnahme an die Stadt Hannover deutlich gemacht und begründet, wie der Geschäftsführer der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im GVN, Gunther Zimmermann, unterstreicht. Die VW-Tochter MOIA will möglichst bald in Hannover ein Mobilitätskonzept zur Sammelbeförderung von Personen testen und beruft sich dabei auf eine Experimentierklausel des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), den § 2, Abs. 7 des PBefG. Gedacht ist er, neue Verkehrskonzepte zu testen, die es bisher noch nicht gibt.
 
Genau hier setzt die Kritik des GVN an, denn MOIA will aus betriebswirtschaftlichen Gründen in seinem Konzept unter dem Namen Exklusivmodell klassische Mietwagenverkehre integrieren. „Mietwagenverkehre sind aber seit Jahrzehnten fest am Markt etabliert und deshalb gibt es hier nichts mehr im Rahmen einer Experimentierklausel zu erproben“, stellt Zimmermann fest. Und auch die Poolingverkehre, mit denen MOIA – App-gestützt – das Teilen von Autos testen will, sind gerade in Hannover nichts Neues, denn TaxiBus, eine gemeinsame Gesellschaft von üstra und Hallo Taxi 3811, bietet bereits seit langem das Teil-Taxi an.
 
Außerdem kritisiert der GVN die große Zahl von bis zu 250 beantragten Fahrzeugen. Damit wird der Mobilitätsmarkt mit Kapazität überschwemmt. Bei derzeit knapp 600 Taxi-Konzessionen in Hannover sieht das aktuelle Taximarkt-Gutachten bereits jetzt die Notwendigkeit zur Reduzierung der Taxiflotte. Wenn dann MOIA mit den VW-Millionen in den Markt drängt, liegen die Folgen auf der Hand: Ein großer Teil der kleinen Taxiunternehmen wird in die Pleite getrieben.
 
Leider hat die VW-Tochter MOIA massiven politischen Rückenwind und fordert in ihrem Antrag an die Stadt Hannover sogar Unterstützung bei der, so wörtlich, „gegebenenfalls erforderlichen Anpassung der Verwaltungsprozesse, um die für das MOIA-Shuttle beschriebene Variante des Personenbeförderungsscheines für eine große Anzahl von benötigten Fahrern zu genehmigen“. Kein gutes Vorzeichen für eine Entscheidung durch die Behörde. „Wir fordern gleiches Recht für alle, ein gewinnorientiertes Großunternehmen braucht keine Sonderregeln. Wenn MOIA Mietwagenverkehre abwickeln will, dann sollen sie die dafür geltenden Anträge nach § 49 PBefG stellen, wie jeder andere Unternehmer auch“, fordert der GVN-Geschäftsführer. Außerdem sprengen 250 Fahrzeuge gänzlich den Rahmen eines Testes, und eine 4-jährige Probephase kann zwar MOIA, subventioniert mit Kapitalspritzen von VW, finanzieren, nicht aber die kleinen Taxibetriebe.
 

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GVN: Mobilitätskonzept von MOIA nicht genehmigungsfähig